Sitzungsvorlage 02-08 / V 06012 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 2728 des BA 17 Obergiesing vom 11.01.2005; Vergabe von Zuschüssen nur für Veranstalter von Kulturprogrammen in barrierefreien Räumen Inhalt Nach derzeitiger Rechtslage können Eigentümer von Gebäuden nicht verpflichtet werden, barrierefrei nachzurüsten bzw. umzubauen. In Übereinstimmung mit diesem Bestandschutz wird auch eine Bezuschussung von Kulturprogrammen in nicht barrierefreien Räumen durch die Zuwendungsrichtlinien des Kulturreferats nicht ausgeschlossen. Ein solcher Förderungsausschluss wäre sehr problematisch und in der Praxis nur mit großen Nachteilen für das Kulturangebot in der Stadt München durchsetzbar: Eine restriktive Handhabung der Zuschussvergabe im Hinblick auf die Barrierefreiheit würde im Bereich der institutionellen Förderung betroffene Zuschussnehmer in eine existenzbedrohende Situation bringen und in letzter Konsequenz zur Schließung kultureller Einrichtungen führen; im Bereich der Projektförderungen könnte ein Großteil von Veranstaltungen gar nicht mehr stattfinden. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 2728 des BA 17 Obergiesing wird nicht entsprochen, da der vorgeschlagene Förderungsausschluss sehr problematisch und in der Praxis nur mit sehr hohem Kostenaufwand oder mit großen Nachteilen für das Kulturangebot in der Stadt München durchsetzbar wäre.