Sitzungsvorlage 02-08 / V 06013 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 02335 von Herrn Stadtrat Dr. Baretti vom 07.03.2005„Gnade für den Gnadenacker! Keine Zwangsräumung der Obdachloseninitiative ´Die Ameise e.V.´“ Inhalte Das Thema war bereits Gegenstand des Dringlichkeitsantrags Nr. 2365 vom 15.03.2005, der in der Vollversammlung am 16.03.2005 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat bleibt beauftragt, die Räumung der Wagenburg nahe des Riemer Parks noch im April 2005 zum Abschluss zu bringen und die Suche nach einem Ersatzstandort nicht mehr erneut aufzunehmen.Es werden aufgrund der Rechtslage keine Änderungen des am 30.12.2003 in Kraft getretenen einfachen Bebauungsplans vorbereitet und Initiativen für einen Vorhaben- und Erschließungsplan nicht unterstützt.