Sitzungsvorlage 20-26 / V 01807 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Einflussfaktoren auf die Erfüllungsquote nach § 3 DVAsyl und Darstellung der Auswirkungen daraus für die Unterbringung von Geflüchteten; Handlungsbedarf der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anlass • Erfüllungsquote nach § 3 DVAsyl • Problematik der Statuswechsler*innen, die mangels Wohnraum in den Flüchtlingsunterkünften verbleiben Inhalt • Darlegung der Rechtslage in Bezug auf die Quoten nach § 3 DVAsyl • Berücksichtigung der Statuswechsler*innen und ihrer Kosten Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Bitte an die Regierung von Oberbayern um einen raschen Aufbau von eigenen Kapazitäten für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte auf dem Stadtgebiet Münchens • Erneute Bitte des Oberbürgermeisters an den Freistaat um Unterstützung, sich im Ballungsraum München intensiv um Programme der Wohnraumförderung für Geflüchtete und allgemein für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen einzusetzen Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Erfüllungsquote • DVAsyl • Statuswechsler*innen • Gemeinschaftsunterkünfte • dezentrale Flüchtlingsunterkünfte Ortsangabe -/-