Sitzungsvorlage 02-08 / V 06030 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Luftreinhalteplan für München Antrag Nr. 02-08 / A 02298 von Herrn StR Jens Mühlhaus und Herrn StR Sven Thanheiser vom 22.02.2005
Kurzinformationen
In dem o.a. Antrag wird der Oberbürgermeister gebeten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Regierung von Oberbayern zur Frage der Rechtsgrundlage für Umleitungen des Transit-Schwerlastverkehrs auf den Autobahnring umgehend Stellung nimmt,
der Freistaat Bayern seine Blockadehaltung im Bundesrat gegenüber einer kfz-steuerlichen Begünstigung des Einbaus von Dieselrußfiltern aufgibt,
die Bundesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schafft, übergeordnete Ringstraßen im Stadtgebiet München dem toll-collect-Gebiet anzuschließen
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
22.04.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
27.04.2005
Ergebnisse
Umweltschutzausschuss
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 27.04.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.04.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)