Sitzungsvorlage 20-26 / V 01852 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Klarstellung einer Geschäftsordnungsbestimmung Inhalt: Über einen bereits „zur Abstimmung gebrachten“ Antrag darf nicht nochmals beraten oder abgestimmt werden (§ 73 Abs. 6 GeschO). § 73 GeschO definiert allerdings nicht, wann die Abstimmung endgültig beendet ist. Einziger Anhaltspunkt war insoweit § 73 Abs. 3 GeschO. Danach wird erst nach der „Beendigung der Abstimmung“ verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Mit der bisherigen Formulierung verbundene Unsicherheiten werden durch eine Neufassung der Bestimmung vermieden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird neu gefasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Durchführung der Abstimmung Ortsangabe: -/-