Sitzungsvorlage 20-26 / V 01904 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Aus den in der Vorlage dargelegten juristischen und fachlichen Gründen (s.a. Vorlage in diesem Ausschuss „Konzept für den Ersatz von Block 2 am Heizkraftwerk Nord“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01622) ist aktuell eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz nicht möglich. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Antrag der ÖDP/FW , Antrag Nr.. 20 – 26 / A 00546, vom 21.10.2020 „“Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz“ - wird abgelehnt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird beauftragt, den Sachverhalt und die rechtliche Entwicklung zu beobachten und bei einer Änderung des Sachverhalts bzw. neuen Erkenntnissen dem Stadtrat zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stilllegung, Konzept, Versorgungssicherheit Ortsangabe: ./.