Sitzungsvorlage 20-26 / V 01917 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06877 von der SPD-Fraktion vom 28.02.2020 Inhalt Dargestellt wird die derzeitige Situation der Bereitschaftspraxen an den München Kliniken und der Inhalt des Gesetzesentwurfs zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Die München Klinik nimmt Stellung zu den derzeitigen Planungen zur Verbesserung der Notfallversorgung. Die Initiierung eines Pilotprojekts zur Bildung eines integrierten Notfallzentrums mit „gemeinsamen Tresen“ ist lt. Einschätzung der München Klinik und des Betreuungsreferats erst sinnvoll, wenn das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verabschiedet ist. Ein Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb des nächsten Jahres ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht wahrscheinlich. Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass, falls der Gesetzesentwurf realisiert werden sollte, größere, strukturelle Anpassungen an dem Konzept vorgenommen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die München Klinik wird zur Weiterentwicklung der Notfallversorgung an den vier Notfallstandorten wieder berichten, wenn das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung abgeschlossen ist. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06877 der SDP-Fraktion vom 28.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München Klinik gGmbH, MüK, Gesundheitsversorgung, Portalpraxen Ortsangabe -/-