Sitzungsvorlage 20-26 / V 01986 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Schreiben vom 23.10.2020 beantragte die Urbanauten GbR die Durchführung einer Veranstaltung von 28.11.2020 bis 09.01.2021 in der städtischen Grünanlage auf der Bastion der Corneliusbrücke und Nebenflächen. Die beantragte sechswöchige Veranstaltungsdauer entspricht nicht der für Grünanlagen üblicherweise genehmigungsfähigen Dauer, so dass das Kreisverwaltungsreferat eine mögliche Ausnahme unter den Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates stellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Prüfung auf Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung vorgestellt. Dazu wird das Konzept der Veranstalterin und die Stellungnahmen der Fachdienststellen sowie der Bezirksausschüsse dargestellt. In der Sitzungsvorlage wird vorgetragen, dass die Veranstalterin den „Winterstrand / Isarstrand im Winter“ auf der Bastion der Corneliusbrücke in der pandemiebedingten Ausnahmesituation für sechs Wochen derzeit nicht bespielen kann. Eine Ausnahmegenehmigung wird nicht erteilt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Eine Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung wird nach Maßgabe der aktuellen infektiologischen Bewertung des RGU derzeit nicht erteilt. • Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mit der Dauer von bis zu sechs Wochen im Winter 2020/21 mit oben beschriebenen Einschränkungen -vorbehaltlich der Regelungen in der jeweils geltenden BayIfSMV- zu erteilen, wenn die Rechtslage und die infektiologische Situation dies zulassen. • Das KVR kann die Ausnahmegenehmigung um längstens zwei Wochen verlängern, falls keine begründeten Beschwerden über die Veranstaltung eingegangen sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter Winterstrand, Isarstrand, Stadtstrand, Strandveranstaltung, Corneliusbrücke, Grünanlage, Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung Ortsangabe • Stadtbezirk 02 • Corneliusbrücke