Sitzungsvorlage 20-26 / V 02111 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Fe- riensenat vom 29.04.2020 wurde ein Konzept zur Entlastung der wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogenen gewerblichen Mieter/ Pächter in städtischen Immobilien beschlossen. Das Kommunalre- ferat (KR) wurde dabei ermächtigt, auf Antrag Mieterleichterungen zu gewähren. Diese Mieterleichterungen waren bis zum 31.10.2020 befristet. Aufgrund der eingetretenen Entwicklung sind einige Gewerbetreibende in den städtischen Immobilien erneut er- heblichen Einschränkungen ausgesetzt. Viele der Mieter/Pächter haben nach wie vor eine sehr schlechte Umsatzsituation. Inhalt Die am 29.04.2020 beschlossenen städtischen Mieterleichterungen sollen bis zum 31.05.2021 verlängert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse Viele städtische Gewerbemieter/ -pächter haben Stundungsanträge bis zum 31.12.2020 gestellt. Die endgültigen finanziellen Folgen für die Landeshauptstadt München (LHM) lassen sich zum heutigen Stand nicht abschätzen. Entscheidungsvorschlag Die Stadt unterstützt ihre von der Corona-Pandemie neu oder wei- terhin wirtschaftlich betroffenen gewerblichen Mieter und Pächter und setzt das am 29.04.2020 beschlossene Konzept bis 31.05.2021 fort. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Corona, Hilfen für Gewerbetreibende, Sofortmaßnahmen der Stadt München Ortsangabe Immobilien im gesamten Stadtgebiet der LHM sowie einzelne aus- wärtige Objekte