Sitzungsvorlage 02-08 / V 06126 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Anlass für die Vorlage ist der Antrag Nr. 02-08 / A 02347 von Herrn Stadtrat Marian Offman und Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 10.03.2005 (siehe Anlage 1). Inhalt Der Freistaat Bayern hat in der konstituierenden Kuratoriumssitzung „NS-Dokumentationszentrums“ die Zusage gemacht, den Standort „Braunes Haus“ bis zu einer endgültigen konzeptionellen Entscheidung für die geplante Einrichtung vorzubehalten. Es wird dargelegt, welche Schritte die Stadtspitze bezüglich der Beteiligung des Bundes am geplanten NS-Dokumentationszen-trum unternommen hat und wie die bisherige Haltung des Bundes vor dem Hintergrund des 1999 erlassenen Gedenkstättengesetzes zu bewerten ist. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat bekräftigt seinen Wunsch, das NS-Dokumentations-zentrum auf dem Gelände des ehemaligen „Braunen Hauses“ an der Briennerstraße zu situieren. Hinsichtlich der Finanzierung obliegt es dem Kuratorium NS-Dokumentationszentrum, entsprechende Schritte einzuleiten, um weitere Zusagen der Verantwortlichen beim Bund einzuholen bzw. nach Erarbeitung des Konzepts durch den wissenschaftlichen Beirat, einen entsprechenden Projektantrag gemäß dem Gedenkstättenförderungsgesetz beim Bund zu stellen.