Sitzungsvorlage 20-26 / V 02227 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München
Kurzinformationen
Anlass:
Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben.
Inhalt:
Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot
Informationen
Freigabe:
04.12.2020
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
11.12.2020
Ergebnisse
Historie
- 11.12.2020 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.12.2020 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)