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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 02227 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München

Kurzinformationen

Anlass: Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben. Inhalt: Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot

Informationen

Freigabe:
04.12.2020
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Dieter Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
11.12.2020

Ergebnisse

Historie

  • 11.12.2020 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 04.12.2020 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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