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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 02233 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

München Klinik gGmbH (MüK) Änderung des Gesellschaftsvertrags

Kurzinformationen

Anlass Aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen sollen Sitzungen des Aufsichtsrats der München Klinik nicht nur als Präsenz-Sitzung, sondern auch als Videokonferenz stattfinden können. Inhalt Darstellung der Änderungen der §§ 11 und 12 des Gesellschaftsvertrags. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Änderung des § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der München Klinik gGmbH wird wie folgt zugestimmt: (1) Der Aufsichtsrat soll in der Regel eine Sitzung im Kalendervierteljahr, er muss zwei Sitzungen im Kalenderjahr abhalten. Die Sitzungen werden in der Regel als Präsenzsitzungen abgehalten. Im begründeten Ausnahmefall (z. B. Pandemie, Katastrophenfall) ist der/die Vorsitzende des Aufsichtsrats ermächtigt, die Sitzungen in Form von Videokonferenzen (Bild und Ton) abzuhalten. Der Änderung des § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der München Klinik gGmbH wird wie folgt zugestimmt: (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Wird auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates die Sitzung in Form einer Videokonferenz abgehalten, so kann auch die Beschlussfassung im Wege der Videokonferenz erfolgen. Ein Recht zum Widerspruch gegen diese Art der Beschlussfassung besteht nicht. Beschlussfassungen können auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates auch außerhalb einer Sitzung mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Telefax, per Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel erfolgen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist widerspricht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München Klinik gGmbH, MüK, Präsenzsitzung, Videokonferenz, Gesellschaftsvertrag Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
19.01.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
28.01.2021

Ergebnisse

Historie

  • 28.01.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 19.01.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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