Sitzungsvorlage 20-26 / V 02393 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Unterabteilung Gewerblicher Kraftverkehr des Kreisverwaltungsreferats genehmigt unter anderem Großraum- und Schwertransporte und erteilt Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde die örtliche Zuständigkeit für Antragsverfahren geändert. Hieraus ergeben sich quantitative Aufgabenmehrungen, für die das notwendige Personal benötigt wird. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Änderungen und der hierdurch erforderliche Personalmehrbedarf dargestellt. Zudem wird erläutert, welche Auswirkungen sich für den Wirtschaftsstandort München und die betroffenen Antragsteller*innen ergeben würden, wenn die Personalkapazitäten nicht geschaffen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 122.020 € p.a.von 2021 bis 2022. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 419.000 € p.a. von 2021 bis 2022 . Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Einrichtung von 2,0 VZÄ an Stellen (befristet für 2 Jahre ab Besetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Personalbedarfsermittlung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Gewerblicher Kraftverkehr, Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Schwertransporte Ortsangabe Stadtgebiet München