Sitzungsvorlage 20-26 / V 02417 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Vollzug des Zweckentfremdungsrechts Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 20.05.2020 Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 - Statusbericht vorlegen Antrag Nr. 20-26 / A 00451 ................. Airbnb in geordnete Bahnen lenken 2 - EuGH-Urteil für München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00452 ................... Airbnb in geordnete Bahnen lenken 3 - Steuerdaten auch in München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00453 ................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass • Beschluss des BayVGH vom 20.05.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 Inhalt • Maßnahmen des Sozialreferates gegen die zweckfremde Nutzung von Wohnraum • Eingeschränkte Auskunftspflicht der Diensteanbieter gegenüber der Landeshauptstadt München • Sachstand im Verfahren gegen Airbnb Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Zweckentfremdung • ZeS Ortsangabe -/-