Sitzungsvorlage 20-26 / V 02509 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Aufgrund der Coronapandemie und zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden sollen von Amts wegen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen versandt werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidesatzung, Briefwahlunterlagen, Corona Ortsangabe: -/-