Sitzungsvorlage 20-26 / V 02578 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München an den Träger "schule.beruf e. V." zur Durchführung der "Projektwerkstatt" - Ausnahme vom kommunalrechtlichen Verschenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO

Kurzinformationen

Anlass: Sicherung der „Projektwerkstatt“ des Trägers „schule.beruf e.V.“ durch die kostenfreie Überlassung eines (ausgemusterten) Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München Inhalt: Darstellung der „Projektwerkstatt“ sowie der Notwendigkeit, der rechtlichen Voraussetzungen und der konkreten Umsetzung der kostenfreien Überlassung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der kostenfreien Überlassung des Fahrzeugs sowie der vertragsrechtlichen Umsetzung und Übergabe wird unter den genannten Bedingungen zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch unter: „Projektwerkstatt“ Ortsangabe: -/-