Sitzungsvorlage 20-26 / V 02791 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung; Einführung einer Bagatellgrenze bei Leistungserstattungen im SGB XII Münchner Stadtrat fordert zusätzliche Hilfen - Situation der Menschen in SGB II- und SGB XII- Bezug für die Monate des Lockdowns verbessern! Antrag Nr. 20-26 / A 00613 ..............................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass • Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII während des Lockdowns • Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung • Antrag Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 • Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII Inhalt • Schreiben an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu dem Vorschlag, dass sich der Oberbürgermeister beim Deutschen Städtetag und der Bundesregierung für eine Anhebung des Regelsatzes einsetzt • Zustimmung zur Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Regelsatz • Lockdown Ortsangabe -/-