Sitzungsvorlage 20-26 / V 02792 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: In der Vorlage wird die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt München dargestellt. Es wird die beihilferechtliche Erfordernis dargelegt, eine weitere Betrauung der SWM/MVG durch die LHM vorzunehmen. Gesamtkosten: - Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, • gegenüber der SWM/MVG eine Nachfolgeregelung zu der aktuellen Betrauung Temporäre Notmaßnahme vorzubereiten • im Europäischen Amtsblatt eine Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 für eine beabsichtigte Betrauung vorzunehmen. Die beabsichtigte Betrauung umfasst den gesamten von der MVG betriebenen ÖPNV auf Stadtgebiet und hat eine Laufzeit vom 24.06.2022 bis zum 30.11.2024 • nach Ablauf des Wartejahres gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 die Betrauung vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Betrauung, Notvergabe Ortsangabe: -/-