Sitzungsvorlage 20-26 / V 02802 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Beschluss über das weitere Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021
Kurzinformationen
Anlass
Der Stadtrat hat am 29.9.2020 unter Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 beschlossen, dass bis zum 31.3.2021 erneut über die Auswirkungen der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots auf Parkplätzen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus eingerichteten Freischankflächen zu berichten sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ist.
Inhalt
Dem Auftrag aus Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 wird im Sinne der coronabedingt verlängerten Zeitläufe bei den zu beteiligenden Stellen und einer abschließenden Behandlung aller an den Sondernutzungsrichtlinien beabsichtigten Änderungen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 nachgekommen. Für die Gastronomiebetreiber*innen hat dies keine negativen Auswirkungen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen vorlegt.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Freischankflächen, Corona, Gastronomie, Sondernutzungsrichtlinien
Ortsangabe
Stadtgebiet München
Informationen
Freigabe:
23.03.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
23.03.2021
Ergebnisse
Historie
- 23.03.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 23.03.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 23.03.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)