Sitzungsvorlage 20-26 / V 02988 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Rettungszweckverband des Kreisverwaltungsreferats (KVR-R1) koordiniert die gesamte Notfallrettung im Bereich der Stadt München und dem Landkreis sowie die Krankentransporte. Außerdem organisiert er an elf Standorten den Notarztdienst. Eine zweckgebundene Spende aus einer zweckgebundenen Erbschaft eines Münchner Bürgers aus dem Jahr 1983 soll bestimmungsgemäß für den Rettungsdienst eingesetzt werden. Der Betrag liegt auf dem Verwahrgeldkonto des Rettungszweckverbandes, hätte aber gem. Vertrag an die Landeshauptstadt München überwiesen werden müssen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie vorhandene Mittel gemäß dem Zweck ihrer Bestimmung eingesetzt werden sollen, sobald der Rettungszweckverband über diese verfügen kann. Organisatorische Veränderungen sind nicht erforderlich. Auch werden keine Personal-, IT- oder Raumbedarfe beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- -/- Entscheidungsvorschlag • Die Landeshauptstadt München nimmt die formelle Rückübertragung der Finanzmittel aus dem Verkauf des Rettungshubschraubers „Christoph 1“ an den Rettungszweckverband vor Gesucht werden kann im RIS auch unter Rettungszweckverband Ortsangabe Stadt und Landkreis München (= Gebiet Rettungszweckverband)