Sitzungsvorlage 02-08 / V 06251 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Erläuterung des Urteils des BGH vom 10.02.2005 (Az.: III ZR 294/04); Aufgrund des Urteils des BGH ist eine von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft des privaten Rechts, die Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt, als "Behörde" im Sinne des Presserechts zu qualifizieren und unterliegt dem presserechtlichen Auskunftsanspruch. Entscheidungsvorschlag: 1. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften werden aufgefordert, die Entscheidung des BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch (Urteil vom 10.02.2005, Az.: III ZR 294/04) zu beachten. 2. Die Beteiligungsgesellschaften haben in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Presse im Einzelfall Auskunft zu erteilen ist oder ob dem eine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. 3. Über den Antrag von Frau Stadträtin von Walter wird entschieden, wenn das Urteil des BayVGH vorliegt.