Sitzungsvorlage 20-26 / V 03027 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Auftrag aus dem Ältestenrat zur Änderung der Regelung über die Aktuelle Stunde Inhalt: Nach dem Wunsch des Ältestenrats soll zukünftig den Antragsteller*innen ein fünfminütiges Rederecht zu Beginn der Aktuellen Stunde eingeräumt werden. Die Verteilung der restlichen Redezeit und die Reihenfolge der Redebeiträge soll weiterhin nach dem bewährten Verfahren nach § 70 Abs. 4 GeschO erfolgen. § 70 Abs. 4 GeschO wird entsprechend geändert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: § 70 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) erhält folgende Fassung: „(4) Als erste*r Redner*in erhält eines von den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, die die Aussprache beantragt haben, das Wort. Die nach Abs. 3 möglichen weiteren elf Redezeiten werden auf die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Stadtrat nach dem Verfahren Hare/Niemeyer aufgeteilt. Die Reihenfolge der Worterteilungen bestimmt sich dabei auf Basis der nach Hare/Niemeyer ermittelten Werte nach dem d’Hondt’schen Zugriffsverfahren. Bei gleichem Recht mehrerer Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften auf eine Redezeit bzw. die Reihenfolge des Zugriffs entscheidet das Los. Die Redezeiten müssen in Anzahl und Länge nicht ausgeschöpft werden. Ein Verzicht auf Redezeiten ist nicht rücknehmbar. Eine einmalige Übertragung von Redezeiten innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere ehrenamtliche Stadtratsmitglieder ist zulässig. Übertragene Redezeiten können von einer Person zusammenhängend in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gilt § 53.“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderung Geschäftsordnung; Aktuelle Stunde; Verteilung der Redezeiten; Kommunalrecht Ortsangabe: -/-