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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 03295 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Erstattung Pandemiekosten Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat Antrag Nr. 20-26 / A 01054 ...................................

Kurzinformationen

Anlass • Erstattung Pandemiekosten • Antrag Nr. 20-26 / A 01054 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 11.02.2021 Inhalt • Coronabedingte Mehrkosten • Erstattungsmöglichkeiten Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu vorgeschlagenem Verfahren • Bitte an Herrn Oberbürgermeister, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass sämtliche Mehrkosten, die der LHM mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht sowie der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung entstanden sind, aus Landesmitteln erstattet werden. • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 01054 vom 11.02.2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Pandemiebedingter Mehraufwand • Erstattungsmöglichkeiten Pandemiekosten • FFP2 Masken • Selbsttests • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
09.07.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
22.07.2021

Ergebnisse

Historie

  • 22.07.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 09.07.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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