Sitzungsvorlage 02-08 / V 06326 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wegen der Streichung der Tarifgruppe 62 (Bodenverkehr) und Änderung der Tarifnummer 612 (Erteilung Negativzeugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch)
Kurzinformationen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sucht um die Bereinigung der Kostensatzung von Gebühren für Amtshandlungen nach, die auf Grund Wegfalls der gesetzlichen Grundlage im BauGB nicht mehr erbracht werden.Das Kommunalreferat beantragt die Umstellung der Verwaltungsgebühr für die Erteilung eines Negativzeugnisses bezüglich des Vorkaufsrechts der Gemeinde (§§ 28 Abs.1 S.3 iVm 24 ff. BauGB) von einer Rahmengebühr auf eine Festgebühr.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
22.06.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
24.06.2005
Ergebnisse
Historie
- 24.06.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 22.06.2005 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.06.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)