Sitzungsvorlage 20-26 / V 03327 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
Kurzinformationen
Anlass
• Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
vom 20.01.2021 zum Ersatz von Mietwohnraum, zur Mietpreisregelung
und zum räumlichen Bezug für Ersatzwohnraum in der Satzung über das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Landeshauptstadt München (ZeS)
• Ablauf der Satzung
Inhalt
• Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum (ZeS)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
11.06.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
28.07.2021
Ergebnisse
Historie
- 28.07.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 25.06.2021 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.06.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)