Sitzungsvorlage 20-26 / V 03403 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Vollzug des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1921 und des Planfeststellungsbeschlusses vom 21.04.2021 im Zusammenhang mit der Weiterführung der südlichen Wegeverbindung der Fuß- und Radwegbrücke Arnulfpark. Inhalt Das geplante Projekt mit vorgesehenem Bauablauf und dem erforderlichen Kostenaufwand wird dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.750.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 1.750.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten Entwurfsplanung gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 21.04.2021 genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Umschichtung des MIP-Ansatzes 2021 i. H. v. 450.000 Euro aus der Nahmobilitätspauschale auf die bestehende MIP-Maßnahme „Landsberger Straße Querung zw. Philipp-Loewenfeld-Straße und Bergmannstraße“ zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021 – 2025, Investitionsliste 1, anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, sich die in 2021 erforderlichen Mittel in Höhe von 450.000 Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2021 aus der „Nahmobilitätspauschale“ 6300.950.1110.6 bereitstellen zu lassen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1745.9 „Landsberger Str. Querung Phil.-Loew.-Str. / Bergmannstr“ ab dem Jahr 2022 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fuß- und Radwegbrücke Arnulfpark Ortsangabe - Stadtbezirk 8 Schwanthalerhöhe - Landsberger Straße - Philipp-Loewenfeld-Straße - Bergmannstraße