Sitzungsvorlage 20-26 / V 03492 (Endgültiger Beschluss)

Anlass In der Vorlage zur Vollversammlung vom 21.02.2018 zur „Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat“ wurde ein neues Haushaltsplanverfahren beschlossen. Dies sieht vor, dass dem Stadtrat im Juli ein Eckdatenbeschluss vorgelegt wird. Der Stadtrat soll dadurch eine erste Übersicht zum Zwischenstand der Planung des Haushaltes 2022 erhalten. Inhalt Die Sitzungsvorlage gibt einen Überblick über die Haushaltslage und stellt die Planungen für das Haushaltsjahr 2022 dar, inklusive der prognostizierten und bekannten Auswirkungen der Corona Krise. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, werden erste Gegensteuerungsmaßnahmen beschlossen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Um die Handlungsfähigkeit und die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufrecht zu erhalten wird insbesondere eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von mind. 200 Mio. €. vorgeschlagen. Ebenso wird eine signifikante Einnahmenerhöhung angestrebt und für den Haushalt 2022 werden keine Beschlüsse mit finanziellen Ausweitungen ohne eine 100%e Kompensation zugelassen. Zusätzlich wird das in der Fortschreibung befindliche Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 – 2025 in seinem jetzigen reduzierten Umfang festgeschrieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltsplan 2022; Eckdatenbeschluss Ortsangabe -/-