Sitzungsvorlage 20-26 / V 03534 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Angesichts des Ziels der Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bis 2030 und für das Stadtgebiet bis 2035 und zur Intensivierung des Klimaengagements der Landeshauptstadt ist eine Weiterent­wicklung des bisherigen Verfahrens zur Finanzierung der Klima­programme auf einen planbaren, dauerhaften Finanzrahmen not­wendig. Zudem wird mit drei Stadtratsanträgen die Einführung ei­nes neuen Finanzierungssystems für Klimaschutzmaßnahmen beantragt. Inhalt: Mit dieser BV wird die dauerhafte Einrichtung ei­nes Finanzrahmens von 180 Mio. Euro jährlich für Klimaschutz, eines entsprechenden Verfahrens zur Aufstellung, Verwaltung und des Controllings dieses Finanzrahmens durch das RKU so­wie die Ausgabe von Klimaanleihen durch die SKA vorge­schlagen. Gesamtkosten/ Gesam­terlöse: Kosten jährlich 180 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2022. Ein entsprechender Finanzierungsbe­schluss folgt im Rahmen des Haushaltsverfah­rens. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investi­ves Klimaschutz­budget in Höhe von 100 Mio € pro Jahr bei gleichzeitiger Beibe­haltung des bisherigen jährlichen Ausgabenniveaus für Klima­schutz in Höhe von 80 Mio € einzurichten. Das RKU wird beauftragt, die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse zur Einrich­tung dieses dauerhaften Finanzrahmens im Rahmen des Haushaltsverfah­rens einzubringen, den Finanzrahmen in Fünfjahreszyklen zu pla­nen und in den Haushaltsplanun­gen sowie im MIP entspre­chend zu verankern. Die SKA wird beauftragt, im Benehmen mit dem RKU in 2022 eine Klimaschutzanleihe im Umfang von mind. 100 Mio. € zu begeben, wenn die notwen­digen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Finanzrahmen Klimaschutz, Zukunftsaktien, Klima­schutzbudget, Klimaschutzanleihe, Munich Green Bond Ortsangabe: München