Sitzungsvorlage 20-26 / V 03535 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2019 „Bayerisches Versöhnungsgesetz II“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16525) legt die Einführung einer Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung fest. In diesem Zusammenhang wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem künftig klimarelevante Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz beurteilt werden. Inhalt: Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) schlägt die Einführung einer Klimaprüfung vor, die sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung umfasst. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Referate der Stadtverwaltung werden gebeten, künftig eine Klimaschutzprüfung von wichtigen, klimaschutzrelevanten Sitzungsvorlagen vorzunehmen, die dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) vorab zugeleitet werden muss. Zu sozialen Auswirkungen von klimarelevanten Beschlussvorlagen soll das Sozialreferat Stellung nehmen können. Im Rahmen der Einführung der Klimaschutzprüfung wird zur Klärung von Verfahrensfragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet; das Verfahren soll nach einem Jahr evaluiert werden. Im Rahmen der Klimaschutzprüfung kann seitens des RKU von dem betroffenen Referat eine Berechnung der Klimafolgekosten verlangt werden. Das RKU wird beauftragt, bei Verfahren der räumlichen Planung, an denen das RKU beteiligt ist, eine Zusammenfassung der Klimaanpassungsbelange für die Beschlussvorlagen zu erstellen und als Vorblatt zu diesen Beschlussvorlagen beizufügen. Das RKU wird zudem beauftragt, ein Verfahren zur Beurteilung von Beschlussvorlagen auf die Auswirkungen auf die Klimaanpassung zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimanotstand, Klimaschutzprüfung, Klimaprüfung, Klimaanpassung, Klimaanpassungsprüfung, Treibhausgase, CO2, Maßnahmen, IHKM Ortsangabe - / -