Sitzungsvorlage 20-26 / V 03722 (Endgültiger Beschluss)

Anlass der Vorlage: Um das Fahrradfahren ihrer Beschäftigten zu fördern, haben sich viele private Unternehmen dazu entschlossen, ihren Mitarbeiter*innen Dienstfahrräder im Leasingmodell im Rahmen eines Entgeltumwandlungskonzepts anzubieten. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen liegt nun mit dem TV-Fahrradleasing vom 25.10.2020 eine tarifvertragliche Öffnungsklausel für die Entgeltumwandlung vor. Für die städtischen Beamt*innen ist ein Fahrradleasing nicht möglich, weil es laut Bayerischem Besoldungsgesetz unzulässig ist. Inhalt der Vorlage: Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist die Einführung eines Leasingmodells für städtische Beschäftigte, soweit personalrechtlich zulässig. Zur Auswahl eines geeigneten Anbieters im Rahmen einer euorpaweiten Ausschreibung wird der Stadtrat im Herbst 2021 in einer folgenden Beschlussvorlage mit einer Vergabeermächtigung befasst werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ist davon auszugehen, dass das Modell durch die Einsparung von arbeitgeberrelevanten Sozialversicherungsbeiträgen weitgehend kostenneutral eingeführt und betrieben werden kann. Entscheidungsvorschlag des Referenten der Referenten: Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Fahrradleasingmodells in Form der Entgeltumwandlung und einer späteren Befassung zur Vergabeermächtigung zu. Gesucht werden kann auch im RIS nach: Leasingfahrräder, Leasingmodell, TV-Fahrradleasing Ortsangabe: -/-