Sitzungsvorlage 20-26 / V 03742 (Endgültiger Beschluss)

Anlass • Auftrag aus dem Beschluss des Sozialausschusses vom 12.07.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11833) zur Prüfung der Lösungsansätze für die städtische Unterstützung der stiftungseigenen Kinderheime. • Antrag Nr. 14-20 / A 02080 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 03.05.2016 Entscheidungsvorschlag • Der Stadtrat nimmt die Prüfungsergebnisse zu den städtischen Unterstützungsmöglichkeiten für die stiftungseigenen Kinderheime zur Kenntnis. • Das Sozialreferat wird beauftragt, die Vertragsvariante umzusetzen. • Das Sozialreferat wird beauftragt, für die rechtsfähige „Waisenhausstiftung München“, die nichtrechtsfähige „Münchner Kindl-Heim-Stiftung“ und die nichtrechtsfähige „Marie-Mattfeld-Hänsel- und Gretlheim-Stiftung“ die zur Umsetzung der im Vortrag unter Ziffer 3.2 genannten Vertragsvariante notwendigen erbbaurechtsähnlichen Vereinbarungen sowie die dazugehörigen Finanzierungsvereinbarungen mit den städtischen Fachdienststellen zu verhandeln. • Das Sozialreferat, Stiftungsverwaltung, wird beauftragt, die Umwandlung der Stiftungen in Förderstiftungen durch eine Änderung der Stiftungssatzungen in die Wege zu leiten. • Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Kommunalreferat zu klären, wie die Blockhäuser im Rahmen des Heimbetriebs zukünftig angemietet werden können. Ebenso ist zu verhandeln, wie die Auflagen der Lokalbaukommission umgesetzt werden können. • Die Ergebnisse der Verhandlungen, die Eckpunkte der Verträge und Vereinbarungen sowie Satzungsänderungen der Stiftungen werden dem Stadtrat vorgelegt. • Der Antrag Nr. 14-20 / A 02080 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 03.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Stiftungseigene Kinderheime • Münchner Waisenhaus • Münchner Kindl-Heim • Marie-Mattfeld-Haus