Sitzungsvorlage 20-26 / V 03763 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: • Der städtische Gebührenanpassungszuschuss gem. § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ist bis 31.08.2021 befristet. • Seitens des Stadtrats wurde der Oberbürgermeister am 22.07.2020 beauftragt, den Freistaat Bayern aufzufordern, die durch den städtischen Zuschuss kompensierte Regelungslücke durch Maßnahmen des Freistaats zu schließen. • Am 26.03.2021 wurde der o.g. Antrag gestellt, der ebenfalls darauf zielt, sich beim Freistaat für die Schließung der Regelungslücke einzusetzen. • Am 17.05.2021 wurde der o.g. Antrag seitens der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München gestellt. Inhalt: Darstellung der aktuellen Sachlage zum Gebührenanpassungszuschuss Gesamtkosten/-erlöse: Durch diese Beschlussvorlage fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die o.g. Anträge und der o.g. Auftrag sind erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Anpassungszuschuss, Kindertageseinrichtungsgebührensatzung Ortsangabe: -/-