Sitzungsvorlage 20-26 / V 03938 (Endgültiger Beschluss)

Zum 01.03.2020 wurde vom Münchner Stadtrat die Einführung des Frauen-Nacht-Taxis beschlossen. Ob sich das Münchner Modell in der Praxis bewährt, sollte während des Probebetriebes bis 31.12.2020 ermittelt werden. Die erneute Stadtratsbefassung war zunächst für Ende 2020 vorgesehen, u.a. um über die erneute Mittelgewährung für die Folgejahre zu entscheiden. Aber da aufgrund des Pandemiegeschehens keine brauchbare Datenlage für eine aussagekräftige Evaluierung vorhanden war, wurde die Stadtratsbefassung verschoben. Anlass:Das Münchner Frauen-Nacht-Taxi konnte aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nicht evaluiert werden. Die Einbindung des Stadtrats wurde auf Ende 2021 verschoben. Aufgrund eines vorübergehenden Ausgabestopps der Taxi-Gutscheine beantragte die CSU-Fraktion im Stadtrat, das Frauen-Nacht-Taxi weiterzuführen. Inhalt:In der Beschlussvorlage werden insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Bezug auf die Evaluation des Frauen-Nacht-Taxis sowie die Möglichkeiten für die Fortführung des Probebetriebes dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 fallen zahlungswirksame Kosten in Höhe von 2.010.000,00 Euro an. -/- Entscheidungsvorschlag • Die Probephase des Frauen-Nacht-Taxis für München wird für weitere zwei Jahre bis 01.01.2024 fortgeführt Die Ausgabestellen sowie die Taxigewerbetreibenden werden entsprechend unterrichtet, der Druck der Gutscheine veranlasst und die Verteilung der Gutscheine durchgeführt. • Die konsumtiven Haushaltsmittel für die Subventionierung des Frauen-Nacht-Taxis sowie den Druck der Gutscheine werden in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Dem Stadtrat wird über das Ergebnis der Evaluation im Herbst 2023 berichtet sowie ein Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreitet.