Sitzungsvorlage 02-08 / V 06464 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Ausbau des Mittleren Ringes (B2R) Ost Lärmschutzbebauung an der Richard-Strauss-Straße zwischen Denninger Straße und Effnerplatz im 13. Stadtbezirk Bogenhausen 1. Sachstandsbericht 2. Tektur der Planfeststellung 3. Bezuschussung der geplanten Lärmschutzbebauung in Höhe von 818.000 E

Kurzinformationen

Anlass Die planfestgestellte Lärmschutzwand westlich der Richard-Strauss-Straße soll durch eine sogenannte "Riegelbebauung" der Bayerischen Versorgungskammer und der „Erste BL Verwaltungs-GmbH & Co. KG (Tochtergesellschaft der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG) ersetzt werden. Hierzu wurde dem Stadtrat bereits am 11.05.2005 durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgetragen. Inhalt Die Bayerische Versorgungskammer und die „Erste BL Verwaltungs-GmbH & Co. KG“ (Tochtergesellschaft der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG) planen, anstelle der Wand eine Lärmschutzbebauung zu errichten, die mindestens die gleiche Schutzwirkung für die dahinter liegende Bebauung erzielen wird. Der "Ersatz" der Lärmschutzwand muss in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Den Eigentümern sollen u.a. für bauliche Mehraufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude Mittel in Höhe der Einsparungen, die sich durch den Wegfall der Lärmschutzwand ergeben, zur Verfügung gestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Tektur der Planfeststellung zu beantragen. 3. Die Bezuschussung der geplanten Lärmschutzbebauung in Höhe von 818.000 € wird genehmigt.