Sitzungsvorlage 02-08 / V 06476 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Münchens Stadtrat fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung Antrag Nr. 02-08 / A 02423 der ÖDP vom 28.04.2005
Kurzinformationen
Nach Rechtssprechung und Literatur haben die Gemeinden ein Recht zur Beschlussfassung nur, soweit die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben betroffen ist.
Entscheidungsvorschlag: Der Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht inhaltlich behandelt werden. Es erfolgt ein Nichtbefassungsbeschluss.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
22.06.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
08.07.2005
Ergebnisse
Historie
- 08.07.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 05.07.2005 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.06.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)