Sitzungsvorlage 20-26 / V 04053 (Endgültiger Beschluss)

Mit dem Haushaltsgesetz 2021 (HHG 2021) des Freistaates Bayern wurden Möglichkeiten bzw. Rechtsgrundlagen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeführt. Die grundsätzliche Möglichkeit bei Bedarf im Einzelfall einen Gesundheitsdienstzuschlag nach Art. 60b des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) gewähren zu können, soll vom Stadtrat legitimiert werden.