Sitzungsvorlage 20-26 / V 04119 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: 4. Runde der Lärmaktionsplanung gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz. Finanzierung der Maßnahmenplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung Inhalt: In den Jahren 2022 – 2024 ist gemäß den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der Lärmaktionsplan fortzuschreiben (Lärmaktionsplan – Runde 4). Die für den Lärmaktionsplan erforderliche Maßnahmenplanung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Zusammenarbeit mit externen Beratungsbüros erfolgen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 10.000 € im Jahr 2022, 90.000 € im Jahr 2023 und 100.000 € im Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Durchführung der Maßnahmenplanung und der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan – Runde 4 an externe Auftragnehmer*innen zu vergeben. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Jahr 2022, 90.000 € im Jahr 2023 und 100.000 € im Jahr 2024 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung ab 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lärmminderungsplanung, Lärmaktionsplan, Finanzierung Ortsangabe: München