Sitzungsvorlage 20-26 / V 04242 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Fahrerlaubnisbehörde ist zuständig für die Bearbeitung sämtlicher im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis stehenden Angelegenheiten. Dazu gehört auch der aufgrund Gemeinschafts-recht bis 2033 in verschiedenen Phasen notwendige Umtausch aller früher ausgegebenen Papierführerscheine sowie der bis 2013 unbe-fristet ausgestellten Kartenführerscheine in für 15 Jahre befristet gültige Kartenführerscheine. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, in welchen Phasen wie viele Führerscheine umgetauscht werden müssen, wie viel Personal für diese Aufgabe befristet bis Anfang 2029 benötigt wird und in welcher Höhe für diese Aufgabe Erlöse erzielt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.663.655 € im Jahr 2022 (ohne Information an Bürger*innen) und 1.690.655 € jährlich ab dem Jahr 2023 (einschl. der Kosten für Information der Bürger*innen) bis 2024. Von 20.01.2025 bis 19.01.2029 fallen jährlich 1.060.855 € an (in 2029 anteilig). Die Gesamtkosten von 2022 – Anfang 2029 belaufen sich auf 9.288.385 € (einschl. Kosten der Information an Bürger*innen). Die zusätzlichen Erlöse beim Pflichtumtausch betragen 253.443 €. Folglich sind insgesamt 1.796.300 € im Jahr 2022 und 15.749.554 € bis Anfang 2029 zu erwarten. Bei dieser Maßnahme sind Teile der beantragten Mittel durch Erlöse finanziert. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, 10,0 bis Anfang 2025 befristeten und 10,0 bis Anfang 2029 befristeten Stellen einzurichten. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle