Sitzungsvorlage 20-26 / V 04244 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes/BauGB-Novelle am 23.06.2021 Inhalt Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis im Zusammenhang mit der BauGB-Novelle und dadurch ausgelöste Stellenbedarfe in der Vor­kaufsrechtsstelle und beim Bewertungsamt Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag • Neues Vorkaufsrecht (VKR) bei sog. „Schrott-“ oder Problemim­mobilien“ wird geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vor­gelegt, wenn es sich um möglichen Anwendungsfall handelt, der der Vorkaufsrechtsstelle von anderen Stellen vorab zur Kennt­nis gebracht wird. • Bei neuem, derzeit noch nicht anwendbaren VKR, an unbebau­ten und brachliegenden Grundstücken im gesamten Innenbe­reich, gilt eine 15 Wohneinheiten-Schwelle für die Stadtratsbe­fassung. Bei brachliegenden Grundstücken wird zusätzlich wie bei den sog. „Schrott-“ und „Problemimmobilien“ verfahren. • Kaufpreislimitierungen werden dem Stadtrat grundsätzlich erst ab einer Überschreitung des Verkehrswertes durch den Kauf­preis von mehr als 15 % zur Entscheidung vorgeschlagen. • Detaillierter Personalmehrbedarf im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ermittelt und der Stadtrat im Kommunalausschuss am 28.10.2021 bzw. der Vollversamm­lung am 25.11.2021 mit den konkreten Stellenmehrungen er­neut befasst werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Baulandmobilisierungsgesetz, BauGB-Novelle Ortsangabe ./.