Sitzungsvorlage 20-26 / V 04259 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehr-bedarf notwendig ist, um die Beurkundung von Geburten in der rechtlich notwendigen Qualität und in angemessener Bearbeitungs-zeit gewährleisten zu können und welche zusätzliche Führungs-kapazität hierfür erforderlich wäre. Aufgrund der haushaltspolitischen Situation werden von dem bemessenen Personalbedarf in Höhe von 11,58 VZÄ mit dieser Beschlussvorlage nur 6,0 VZÄ als unabweisbarer Bedarf geltend gemacht. Gesamtkosten Gesamterlöse Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 449.100 € im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2023 dauerhaft auf 426.300 €. Die Beurkundung von Geburten sind gebührenfrei. Für jede ausgestellte Geburtsurkunde werden 12,- € vereinnahmt. Wenn davon ausgegangen wird, dass für jede Geburt von Eltern zwei gebührenpflichtige Geburtsurkunden für ihr neugeborenes Kind bestellt werden, werden bei ca. 23.000 Geburtsbeurkundungen jährlich Einnahmen in Höhe von 276.000 € erzielt. Weil ohne zusätzliche Personalkapazitäten die Pflichtaufgabe nicht mehr zu bewältigen ist, stellt die Personalforderung sicher, dass die bereits geplanten und im Budget des Kreisverwaltungsreferates erfassten Einnahmen auch für die kommenden Haushaltsjahre zeitnah erzielt werden können. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisa-torischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die zu erwartenden Einnahmen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2022 ff anzumelden.