Sitzungsvorlage 20-26 / V 04292 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Entsprechend dem Beschluss „Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München“ vom 12.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01223) soll das Gesundheitsreferat (GSR) zusammen mit dem reisverwaltungsreferat (KVR) dem Stadtrat berichten, wie Frauen, Ärzt*innen und Beratungsstellen vor Aktivitäten der Anti-Choice-Bewegung besser geschützt werden können. Im o.g. Antrag Nr. 20-26 / A 01833 wird das GSR aufgefordert, „zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.“ Inhalt: Nach aktueller Rechtslage ist ein Verbot von Aktivitäten der Anti-Choice Bewegung aktuell nicht möglich. Mögliche Entwicklungen der Rechtslage werden eng verfolgt. Das GSR und das KVR werden Ärzt*innen und Beratungsstellen über ihre Rechte und Ansprechpartner*innen bei der Landeshauptstadt München im Rahmen eines Austauschs informieren. Mit der Sitzungsvorlage wird zudem über weitere Maßnahmen des GSR im Themenbereich „Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München“ informiert (Runder Tisch am 06.10.2021, Erhebung über die Versorgungssituation in 2022, Brief des Oberbürgermeisters an den Freistaat Bayern). Zusammen mit Kooperationspartner*innen plant das GSR für den Herbst 2022 zwei Veranstaltungen für die Fachöffentlichkeit (medizinische Fachkräfte sowie Fachkräfte von staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen). Darüber hinaus wird eruiert, ob Veranstaltungen für die breitere Öffentlichkeit ebenfalls mit Kooperationspartner*innen im Herbst 2022 organisiert werden können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. Das GSR wird beauftragt, im Herbst 2022 zwei Fachveranstaltungen zu organisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung Ortsangabe: -/-