Sitzungsvorlage 20-26 / V 04302 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)

Kurzinformationen

Anlass • Erhebung der Kostenbeiträge trotz behördlich angeordneten Betretungs- und Betreuungsverboten aufgrund des derzeitigen Wortlauts der Kostenbeitragssatzung Inhalt • Änderung der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen gemäß § 90 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege • Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung der Kostenbeiträge • Änderung der Fälligkeit von Kostenbeitragsforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege • Fälligkeit der Kostenbeiträge • Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/-