Sitzungsvorlage 20-26 / V 04351 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Übernahme von Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte Mieterschutz verbessern: Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte Antrag Nr. 14-20 / A 04893 .......... Rechtsschutz für Münchner Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen Antrag Nr. 14-20 / A 05074 ..................................
Kurzinformationen
Anlass
• Verbesserung des Mieterschutzes für München-Pass-Berechtigte
• Antrag Nr. 14-20 / A 04893 vom 23.01.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05074 vom 08.03.2019
Inhalt
• Der Mieterschutz für Inhaber*innen eines München-Passes
soll durch Übernahme der Mitgliedsbeiträge für Münchner
Mietervereine verbessert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Übernahme der Mitgliedsbeiträge
• Finanzierung ab dem Jahr 2022 aus dem vorhandenen Budget
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Übernahme Mietervereinsbeiträge
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
29.10.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
11.11.2021
Ergebnisse
Historie
- 11.11.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 29.10.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)