Sitzungsvorlage 02-08 / V 06577 (Endgültiger Beschluss)

Anlass der Vorlage Die Münchner Stadtentwässerung (MSE) beabsichtigt, ihre Beschäftigten anstelle des zum 01.10.2005 in Kraft tretenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Wirkung zum 01.07.2006 in den Geltungsbereich des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) überzuführen. Der Tarifwechsel setzt einen Bezirkstarifvertrag voraus, zu dessen Abschluss die Stadt den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. ermächtigen muss. Inhalt der Vorlage Die Anwendung des TV-V anstelle des TVöD schafft für die MSE attraktive Rahmenbedingungen mit konkurrenzfähigen Entgeltangeboten, um im Wettbewerb am Arbeitsmarkt mit anderen Arbeitgebern mit ähnlicher Struktur bestehen zu können. Eine problematische stadtinterne Konkurrenzsituation entsteht hierdurch nicht. Entscheidungsvorschlag des Referenten Das Personal- und Organisationsreferat wird ermächtigt, den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern zu beauftragen, vor dem 30.09.2005 Tarifverhandlungen mit der Arbeitnehmerseite aufzunehmen, die die Einbeziehung der Münchner Stadtentwässerung in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05. Oktober 2000 zum Ziele haben. Die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird in diese Verhandlungen eingebunden.