Sitzungsvorlage 20-26 / V 04804 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: • Pflicht zur regelmäßigen gesetzlich vorgeschriebenen vierjährlichen Anpassung der Gebührenbemessung der Gebührensatzung an die Kostenentwicklungen (letzte Fassung: Stadtratsbeschluss vom 10.12.2014) • Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats vom 26.05.2020 • Änderungsbedarf aufgrund technischer Neuerungen bei der Herstellung von Reproduktionen und aufgrund eines gewandelten Nachfrageverhaltens bei den Benutzenden Inhalt: • Ausgangslage mit Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen • Darstellung der Ertrags- und Benutzungsstruktur • Finanzielle Auswirkungen • Erklärung zu Veränderungen bei einzelnen Gebührentatbeständen • Sonstige Bestimmungen • Neufassung der Stadtarchivgebührensatzung (Anlage 2) • Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) (Anlage 3) Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Gesamterlöse: geschätzt ca. 90.000,- € p.a. Entscheidungsvorschlag: • Beschluss / Genehmigung der neuen „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Lan­deshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Gebührensatzung) gemäß Anlage 2 • Beschluss / Genehmigung der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)“ gemäß Anlage 3 • Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtarchiv, Gebühren, Satzung, Kostensatzung Ortsangabe: -/-