Sitzungsvorlage 20-26 / V 04895 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 01881 Antrag Nr. 91 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 29.09.2021 Inhalt: N-Wort ächten und Rassismus bekämpfen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Verwendung des N*-Wortes wird explizit als rassistisch anerkannt; Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*-Wortes in der Landeshauptstadt München vermieden und geächtet wird - Rassistische Verwendung des N*-Wortes in Stadtratssitzungen wird regelmäßig als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsab- laufs im Sinne der Geschäftsordnung angesehen; die zur Verfü- gung stehenden Ordnungsmaßnahmen werden konsequent verhängt - Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, über die Ände- rung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit einzu- räumen, die rassistische Verwendung des N*-Wortes in Gemeinde- bzw. Stadtratssitzungen mit einer Geldbuße zu sanktionieren - LHM berücksichtigt bei ihrem Verwaltungshandeln, dass die rassis- tische Verwendung des N*-Wortes vermieden und geächtet werden soll - Fachstelle für Demokratie führt eine stadtweite Abfrage zu Beschäf- tigung mit strukturellem Rassismus und Verwendung rassismuskriti- scher Sprache durch, auf deren Basis Gespräche zwischen den jeweiligen Institutionen und Vertreter*innen betroffener BIPoC- Gruppen geführt werden sollen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rassismus, N*-Wort Ortsangabe: -/-