Sitzungsvorlage 20-26 / V 05035 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Gesetzesänderung des BayImSchG mit Übertragung der Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß § 47 BImSchG auf die LHM Inhalt: Erarbeitung von Maßnahmen im Rahmen einer 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München. Um bei der zum ersten Mal in eigener inhaltlicher und organisatorischer Verantwortung der LHM zu erstellenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans, dem hohen Handlungsdruck und aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren hohen Zeitdruck gerecht zu werden, ist eine externe gutachterliche Beratung und organisatorische Unterstützung unumgänglich. Neben dieser gutachterlichen Unterstützung ist auch eine juristische Unterstützung bei der Aufstellung der 8.Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der Vertretung in übergegangenen bzw. künftigen Gerichtsverfahren notwendig. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Werden im nicht öffentlichen Teil der Beschlussvorlage (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05034) dargelegt. Entscheidungsvorschlag • Das RKU wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen betroffenen Referaten der städtischen Verwaltung und dem Landesamt für Umwelt im Jahr 2022 eine 8. Fortschreibung der aktuell gültigen Siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf Basis der vom LfU zu erstellenden Immissionsprognose durchzuführen. • Die Vollversammlung des Stadtrates stimmt zu, dass das RKU die unter Punkt I.8 dargelegte Vergabe in Zusammenarbeit mit dem MOR und dem DIR – HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. • Vor Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Entwurf der Achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhalteplanung, 8. Fortschreibung, Stickstoffdioxid, Luftqualität Ortsangabe: München