Sitzungsvorlage 20-26 / V 05182 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die interne Steuerverwaltung der LHM sieht sich einem stetig wachsenden internen Beratungsbedarf in Steuerangelegenheiten gegenüber. Hinzu kommen Aufgabenmehrungen im Bereich der Abwicklung und Betreuung von umsatzsteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Organschaften sowie Ausgründungen und Fusionen von Beteiligungsgesellschaften, sowie die Etablierung eines internen Steuerkontrollsystems (IKS). Inhalt In der Beschlussvorlage wird erläutert, warum die Aufgabenmehrungen und die Einrichtung eines IKS die Zuweisung von entsprechenden Personalstellen notwendig machen. Insbesondere die zeitnahe Aktivierung des IKS, die eine Erhöhung der Personalstellen voraussetzt, ist unabdingbar, um steuerstrafrechtliche Gefahren von der Landeshauptstadt München und den mit entsprechenden Steuerangelegenheiten betrauten Mitarbeiter*innen sowie einen damit verbundenen Imageschaden für die LHM abzuwenden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Anmeldung von Haushaltsmitteln bei der Haushaltsplanaufstellung 2022 wie folgt: einmaligen i. H. v. 16.590 Euro und dauerhaft i. H. v. 533.625 Euro Entscheidungsvorschlag Die Stadtkämmerei richtet 5 neue Stellen (VZÄ) ein. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Internes Kontrollsystem Steuer (IKS), Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft, Steuerverkürzung, Straf- und Bußgeldverfahren Ortsangabe -/-