Sitzungsvorlage 20-26 / V 05742 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die CSU-Fraktion und die Gruppierung Freie Wähler haben mit Schreiben vom 14.02.2022 an Herrn Oberbürgermeister erklärt, dass die CSU mit den beiden Stadträten der Freien Wähler eine Fraktion bilden werden. Die Fraktion nennt sich künftig Fraktion „CSU mit Freie Wähler“. Inhalt: Veränderungen in den Ausschüssen und im Ältestenrat durch die Änderung des Stärkeverhältnisses im Stadtrat. Darüber hinaus müssen § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO angepasst werden. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats und der Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO. Ortsangabe: -/-