Sitzungsvorlage 20-26 / V 05742 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Veränderung in den Ausschüssen der Landeshauptstadt München und im Ältestenrat aufgrund der Bildung der Fraktion CSU mit Freie Wähler
Kurzinformationen
Anlass:
Die CSU-Fraktion und die Gruppierung Freie Wähler haben mit Schreiben vom 14.02.2022 an Herrn Oberbürgermeister erklärt, dass die CSU mit den beiden Stadträten der Freien Wähler eine Fraktion bilden werden. Die Fraktion nennt sich künftig Fraktion „CSU mit Freie Wähler“.
Inhalt:
Veränderungen in den Ausschüssen und im Ältestenrat durch die Änderung des Stärkeverhältnisses im Stadtrat.
Darüber hinaus müssen § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO angepasst werden.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats und der Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats
Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO.
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
22.02.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Art:
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
24.02.2022
Ergebnisse
Historie
- 24.02.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.02.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)