Sitzungsvorlage 20-26 / V 05802 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Raumnot an den Standorten des Gesundheitreferates; Neuer Standort Hackenstraße 12 für das Sachgebiet Schulgesundheit Inhalt: Finanzierung aller Ausgaben im Zusammenhang mit dem Umzug des Sachgebiets Schulgesundheit; Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 693.917 € im Jahr 2022 und 221.000 € ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: 1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig und dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2022 einmalig um 693.917 €, davon sind 693.917 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2023 um 221.000 €, davon sind 221.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 - 2026 ist zu ändern. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 € auf der Finanzposition 5100.935.7605.4 zum Nachtragsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden Gesucht werden kann im RIS auch unter: Raumnot im Gesundheitsreferat; Umzug des Sachgebiets Schulgesundheit Ortsangabe: Bayerstraße 28a; Hackenstraße 12